Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Computerkasen Wötzer GmbH

Stand 04’2019

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) von Computerkassen Wötzer GmbH (nachfolgend Wötzer genannt) gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Regelungen verpflichten Wötzer nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, und wenn diese abweichenden Bedingungen die Gültigkeit dieser als explizite Bedingung beinhalten, es sei denn, die Gültigkeit wurde schriftlich vereinbart.

 

  1. Angebote und Vertragsabschluss

Alle von Wötzer erstellten Angebote und Kostenvoranschläge sind, wenn nicht schriftlich anders festgelegt, stets freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge und Angebote werden nach besten Wissen erstellt, jedoch wird keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen. Die in Werbemedien angeführten Informationen sind stets unverbindlich und vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung. Nebenabreden (z. B. Probekauf) erlangen nur durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Angaben von technischen Daten gelten ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung für den jeweiligen Geschäftsfall als verbindlich. Geringe Abweichungen von den Angaben zu Produkten gelten als genehmigt, sofern Sie für den Vertragspartner zumutbar sind. Für das Vertragsverhältnis gilt ausdrücklich die Schriftform als vereinbart, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Schweigen von Wötzer gilt auch bei ständiger Geschäftsverbindung nie als Zustimmung oder Annahmeerklärung. Unsere Angebote auf www.woetzer.at richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher.

 

  1. Lieferung

Art der Versendung und Transportmittel können von Wötzer frei gewählt werden. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit Teillieferungen und dazugehörige Teilrechnungen zu akzeptieren, sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportschäden und Fehlmengen hat der Auftraggeber sofort, spätestens jedoch am Werktag nach Erhalt der Ware bei sonstigem Ausschluss von Forderungen Wötzer schriftlich zu melden. Erkennbare Transportschäden (etwa ein beschädigter Karton) sind bei sonstigem Verlust aller Ansprüche am Ablieferbeleg der Spedition detailliert beschrieben zu vermerken, der Vermerk “Mit Vorbehalt übernommen” ist nicht ausreichend! Angekündigte Liefertermine gelten – ausgenommen Fixgeschäfte – als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach dem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht verlangen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Verzug ohne Verschulden von Wötzer entstanden ist. Fälle höherer Gewalt entheben Wötzer von der Lieferpflicht. Gleiches gilt für alle unvorhergesehenen Störungen und Erschwernisse der Lieferfähigkeit, auf die Wötzer keinen Einfluss hat und welcher Art auch immer (Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen usw.). Insbesondere zählt hierzu auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grund auch immer, seitens einer bestehenden oder Wötzer in Aussicht gestellten Bezugsquelle. Für Wötzer besteht dann keine Verpflichtung, die vertragsgegenständliche Ware bei einer anderen Bezugsquelle zuzukaufen.

 

  1. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist Wötzer nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Wötzer behält sich vor, verkehrsübliche Gebühren für die Lagerung von Waren oder die Geschäfts-Rückabwicklung bei Nichtannahme zu verrechnen.

 

  1. Preise

Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der anfallenden Nebenkosten, wie etwa Versandkosten, Verpackung, Transportkosten, udgl. Bei Reparatur und Instandsetzungsaufträgen werden Fahrtzeit und Fahrtkosten gesondert verrechnet, wobei jede angefangene viertel Stunde verrechnet wird.

 

  1. Zahlung

Wötzer, ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen; allfällige gegenteilige Zahlungswidmungen des Kunden sind unbeachtlich.

Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Wötzer durch Inkassobüros oder Anwaltskanzleien anfallende Kosten zu bezahlen. Verschlechtert sich die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit eines Kunden, oder gerät dieser in Zahlungsverzug ist Wötzer berechtigt, alle offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, sofort fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerschuldverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Weiter ist Wötzer in diesem Falle berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei jegliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen sind. Für die Rückabwicklung kann ohne gesonderten Nachweis zumindest eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 25% des Kaufpreises gefordert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von Wötzer gegen Gegenforderungen aufzurechnen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

An den Kunden übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit der Durchsetzung verbundenen Kosten Eigentum von Wötzer. Dies gilt auch für Forderungen bzw. Zinsen und Nebenkosten aus vorangegangenen Geschäftsfällen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Vertragsrücktritt und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte grundsätzlich nicht zulässig. Erfolgt dennoch eine Veräußerung ohne weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt an einen Dritten, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an Wötzer abgetreten (Sicherungszession/verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Wötzer abzuführen. Weiter hat der Käufer Waren im Eigentum von Wötzer auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollten derartige Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, Wötzer innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen hat.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

Wötzer gewährleistet ab Übergabe sechs Monate lang, dass die gelieferten Geräte bei Einhaltung allfälliger Bedienungs- und Wartungsvorschriften und bei Verwahrung und Verwendung unter handels- und verkehrsüblichen Bedingungen die vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Diese Frist wird durch Verbesserungen, Verbesserungsversuche, Nachtrag des Fehlenden usw. weder verlängert noch unterbrochen. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ab Übergabe ist in jedem Fall die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, auch bei versteckten Mängeln, ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §377 und 387 HGB bleiben unberührt. Kaufleute sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel bei sonstigem Ausschluss spätestens am achten Tag nach der Übernahme der Ware schriftlich geltend zu machen. Diese Frist gilt jedoch nicht für Transportschäden und Fehlmengen! Eine Mängelrüge berechtigt nicht zur Einbehaltung offener Rechnungsbeträge. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es Wötzer frei, die Gewährleistungsansprüche des Kunden durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rücknahme mit Erstattung des Kaufpreises nachzukommen. Wötzer kann den Ort für Verbesserungsarbeiten frei wählen. Zur Durchführung der Mängel behebenden Maßnahmen hat der Kunde Waren auf Wunsch von Wötzer an diese frei zurückzustellen. Die Fehlerbehebung durch ein Fremdunternehmen ist nur dann zulässig, wenn Wötzer zu Unrecht und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist die Mängelbehebung ausdrücklich ablehnt. Dem Kunden obliegt kein Wahlrecht zwischen Preisminderung und Verbesserung (Reparatur, Austausch etc.). Andere und weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, sämtliche Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüche sowie jegliche Haftung für Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.

Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte) sowie Modifikationen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden oder durch Dritte, den Einsatz falscher Software und den Betrieb mit Geräten, für deren Kompatibilität Wötzer nicht schriftlich garantiert hat, entstanden sind, sind von jeglicher Gewährleistung, Garantie und/oder Schadenersatz ausdrücklich ausgenommen.

Für Datenverluste oder entgangenen Gewinn des Kunden übernimmt Wötzer keine Haftung. Wötzer übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Kompatibilität gelieferter Waren mit anderen Hard- und Softwareprodukten, weiter treffen Wötzer keinerlei Warn- oder Aufklärungspflichten, bezüglich denen jegliche Haftung entfällt. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausnahmslos ausgeschlossen (§ 2 PHG), ebenso im Falle von Mängelfolgeschäden. Kaufleute verpflichten sich, den Ausschluss der Haftung für Unternehmerische Sachschäden gemäß dem PHG bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen ihren Kunden zu überbinden. Bleibt eine solche Überbindung aus verpflichtet sich der Kunde, Wötzer schad- und klaglos zu halten und alle Kosten im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme zu ersetzen. Sollte der Kunde selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er Wötzer gegenüber ausdrücklich auf jegliche Regressforderungen.

Im Übrigen stimmen Käufer und Verkäufer darin überein, dass ein Computer-Programm (Software) nach dem heutigen Stand der Technik ein mit Fehlern behaftetes Werk ist, das zur Erledigung bestimmter Aufgaben geschaffen ist. Fehler, die dem Verwendungszweck nicht entgegenstehen oder den Nutzen der Software nicht zumutbar hindern stellen keine Mängel dar. Wir sind gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir können eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass wir gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haften. Wötzer haftet für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch Mitarbeiter von Wötzer verursacht wurden

 

  1. Garantie und Reparaturen

Über die Gewährleistung hinausgehende Leistungen im Rahmen der Herstellergarantie wie Pick Up- oder vor Ort-Service bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Wird vor der Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag gewünscht, so sind die Kosten für die Erstellung eines solchen vom Kunden zu bezahlen. Generell besteht kein Anspruch auf Garantieleistungen durch Wötzer für: Produkte, von denen Seriennummernaufkleber oder Typenschilder entfernt wurden, Software und Treiber von Dritten, Verschleißerscheinungen bei Datenträgern, Geräten mit entferntem oder gebrochenem Garantiesiegel, kosmetische Schäden und jegliche durch Fremdeinwirkung, Fehlbedienung oder Viren und dgl. verursachte Schäden. Geräte werden kostenpflichtig entsorgt, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Stellung der Reparaturrechnung bzw. der Reparaturablehnung abgeholt werden. Wenn für ein Gerät ein Kostenvoranschlag erteilt wurde und innerhalb von drei Monaten kein Reparaturauftrag erfolgt, wird für das Gerät nach unserer schriftlichen Abholaufforderung nach 10 Tagen eine Lagergebühr verrechnet bzw. nach 2 Monaten das Gerät zuzüglich der Lagergebühr kostenpflichtig entsorgt.

 

  1. Rückgaberecht & Warenrücksendung

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Daher ist das Widerrufrecht und Rückgaberecht hier nicht anzuwenden. Ob Geräte oder Software zurückgegeben werden können liegt alleine im Ermessen von Wötzer. Softwarelizenzen sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen. Unfreie Sendungen werden ausnahmslos nicht angenommen.

 

  1. Wiederausfuhr von Produkten

Werden Waren exportiert, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, für etwaige Exportbewilligungen, Zollpapiere etc. eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Jeder Kunde, der Produkte, Technologie oder technische Daten, insbesondere Geräte – auch in be- oder verarbeiteter bzw. zerlegter Form – exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen.

 

  1. Softwarenutzung und Lizenzen

Wötzer ist Hersteller und Inhaber der Vertriebsrechte an Computersoftware, dokumentiert auf Datenträger und in Schriftform. Das Vertriebsrecht umfasst die Befugnis, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Wötzer, Dritten (Lizenznehmer – im Folgenden kurz LN genannt) ein zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Nutzungsrecht einzuräumen. Alle weitergehenden Rechte an der Software verbleiben stets und ausschließlich beim Hersteller bzw. den Urhebern; sie werden durch die nachstehenden Regelungen auf den Lizenznehmer (LN) nicht übertragen.

Die Nutzung ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch des LN zulässig. Überlassung von Programmen oder Programmkopien an Dritte ist untersagt. Eine Vervielfältigung der Programme, gleich welcher Art und auf welche Träger, mit Ausnahme einer als solcher ausdrücklich zu kennzeichnenden Sicherungskopie, ist nicht gestattet, das gilt auch für den eigenen Gebrauch, es sei denn, die Vervielfältigung dient der Dekompilierung unter den engen Voraussetzungen des § 40e Urheberrechtsgesetz. Kopien zur Mehrfachnutzung sind von Wötzer zu beziehen.

Diese Bestimmungen gelten auch bei Finanzierung der Programme über eine Leasinggesellschaft. Nutzungsberechtigt ist in diesem Fall allein der erste Leasingnehmer. Nach Ablauf des Vertrages mit dem ersten Leasingnehmer kann die Leasinggesellschaft den Vertrag verlängern oder dem ersten Leasingnehmer die Programme entgeltlich oder unentgeltlich auf Dauer zur Nutzung überlassen. Der Leasingnehmer oder die Leasinggesellschaft sind jedoch nicht berechtigt, die Programme einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

Wötzer übergibt dem LN die Programme in maschinenlesbarer Form auf einem Datenträger zusammen mit der dazugehörenden Benutzeranleitung. Gegenstand der Leistungspflicht von Wötzer ist nur die Lieferung des Objektprogramms, nicht die Lieferung des Quellenprogramms.

Wötzer verpflichtet sich, wenn die Softwarevoraussetzungen es zulassen und Wötzer dazu mit zumutbaren Anstrengungen in der Lage ist, die Programme bei Änderung des Betriebssystems gegen Vergütung anzupassen. Die Kosten des neuen Betriebssystems und der Anpassung werden vom LN getragen.

Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, EDV-Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Die Leistungsbeschreibung der Software-Programme dient der Schilderung des Vertragsgegenstandes und enthält keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen. Gelingt es Wötzer während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem LN eine vertragsmäßige Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der LN eine Herabsetzung der Lizenzgebühr oder einer Rückgängigmachung des Lizenzvertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Der LN ist verpflichtet, Wötzer nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten des Mangels zur Verfügung zu stellen, bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken und Wötzer bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Insbesondere wird keine Gewähr für Fehler und Störungen übernommen, die durch Bedienungsfehler oder die EDV-Anlage verursacht werden. Der LN ist verpflichtet, die Bedienungsanleitung sowie sonstige, im Zusammenhang mit der Nutzung ergehende Anweisungen von Wötzer bei sonstigem Entfall allfälliger Gewährleistungsansprüchen, zu befolgen.

Der LN trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-Programms im Hinblick auf die Hardware- Kompatibilität, die vom LN gewünschte Spezifikation, den vorgesehenen Einsatzzweck und den wirtschaftlichen Erfolg.

Für jeden Fall einer schuldhaften Vertragsverletzung unterwirft sich der LN einer Vertragsstrafe in Höhe der ersten Lizenzgebühr. Die Geltendmachung des Wötzer entstandenen Schadens bleibt hiervon unberührt. Die Konventionalstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

Der LN verpflichtet sich, sämtliche einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften in diesem Zusammenhang mit der Verwendung der gegenständlichen Software selbständig einzuhalten und Wötzer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

 

  1. Datensicherung

Der LN ist zur Datensicherung verpflichtet und hat für den Fall eines etwaigen Verlustes von Daten in maschinenlesbarer Form sicherzustellen, dass die Daten in vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

 

  1. Datenschutz

Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmen- oder Personendaten elektronisch erfasst und verarbeitet werden. Wötzer wird diesbezüglich alle Datenschutzbestimmungen und den ausdrücklichen Wunsch, die Daten nicht für Direktmarketing zu nutzen, beachten. Siehe auch Datenschutzerklärung auf www.woetzer.at

 

  1. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

Ausschließlicher Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Innsbruck. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck als vereinbart. Wötzer ist berechtigt, auch bei anderen Gerichten Klagen einzubringen. Auf alle Geschäftsfälle ist unter ausdrücklichem Ausschluss des Kaufrechtes ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB beispielsweise im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

  1. Anerkennung und Änderung der AGB

Wötzer ist berechtigt, die AGB anzupassen und den Kunden, auch per E-Mail, von der Abänderung zu informieren. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang, so gelten diese als vom Kunden akzeptiert und vereinbart.

Wann kann eine Indexanpassung erfolgen?

Eine Indexanpassung kann einmal jährlich erfolgen, und zwar frühestens im April des Folgejahres – unabhängig davon, in welchem Monat der Vertrag abgeschlossen wurde. Kommt es zu einer Wertanpassung, informieren wir Sie rechtzeitig via Mail darüber.

Wie erfolgt die Berechnung der Anpassung?

Die Indexierung berechnet sich nach der allgemeine Formel: (Index des Vergleichsjahr ÷ Index des Ausgangsjahr) x 100 – 100 = Prozentuelle Veränderung
Wir berechnen den Index wie alle anderen Preise auf 2 Kommastellen genau.